Dem Ende entgegen

Mittwoch, 18. Juli 2012

Die Demokratie ist verdammt nochmal nicht nur einseitig in Gefahr! Nicht nur die Politik, diese Erweiterung der Wirtschaft mit anderen Mitteln, ist Gefährder. Das sollte man schon mal deutlich sagen! Der Blick fällt auf allerlei Stimmungen in diesem Lande - und alle sagen sie einem: Das Demokratische ist aus der Mode. Sagen sie einem: Wir haben das lange genug gehabt, funktioniert hat es nicht. Hat mehr Probleme bereitet als Segnungen gebracht, Entwicklungen erschwert und Rechtslagen verkompliziert, weil sie Rechte und Ansprüche verteilte, wo man aus rationalem Gespür heraus etwas zögerlicher mit Rechten und Ansprüchen hätte um sich schmeißen sollen. Weil man nicht nur den Leistungsträgern Rechtsansprüche schenkte, sondern auch all den anderen Kreaturen, die eine Gesellschaft so abwirft. Das Demokratische scheint nicht nur für das big business und seine Handlanger ein Wuchs zu sein, den man auf Marktkonformität kupieren muss, sondern generell in einem schlechten Ruf zu stehen.

Ein Volk, ein Streich, Verführer

Sicher, da sind Tendenzen und Pläne aus dem mandatierten Flügel der Wirtschaft, den wir der Einfachheit halber gerne Politik oder Regierung nennen. Da sind die Entdemokratisierungsversuche in Inland und Europa, ESM und Troika-Überwachungen, der Merkelismus - und man jammert über die Demokratie, die den Fortschritt hemmt. Man bedauert öffentlich, dass der Wähler leider Wahlen entscheide und nennt deren Urnengang zuweilen Tyrannei der Masse. Es simmert zweifelsohne ein antidemokratischer Dünkel und Elan vor sich hin - nicht speicheltropfend aggressiv, sondern beredt und vernünftelnd köchelt dieser trübe Sud vor sich hin und schwappt immer wieder mal über.

Die Klasse der mandatierten Widerdemokraten wirkt als Verführer, sie macht den Streich gegen zu demokratische Verhältnisse zu einem Faible der bürgerlichen Mitte. Die plädiert mehr oder weniger offen für den Abbau von Bürgerrechten bei Straftätern, Kriminellen oder Terroristen. Sie findet nichts Verwerfliches daran, Arbeitslosen weniger Sozial- und Bürgerrechte zukommen zu lassen. Ausländern wird die Gleichheit als demokratisches Kriterium nicht gerne zuerkannt, denn ohne Integration keine Belohnung. Man sähe gerne Rentner wahlentrechtet und Jugendliche diszipliniert - Kinderreichtum oder Kinderlosigkeit sollte irgendwie gesetzlich reglementiert werden, die goldene Mitte des Kinderkriegens ist das Ideal. Gegen die Überwachung hat man wenig, man hat ja doch nichts zu verbergen. Und Demokratie sei etwas, was sich die verarmten Südeuropäer derzeit nicht leisten könnten, womit ein hartes Diktat seine Berechtigung habe.

Künstler aller Couleur bekennen sich zu nichts. Keine Gestalt des öffentlichen Lebens, die stur auf Demokratie schaltet und dafür Einsatz zeigt. Allgemeine Unzufriedenheit herrscht nicht mit dem neoliberalen Kurs, der im Parlament sitzt und aus Vorstandsbüros instruiert wird - sie herrscht mit der Demokratie. Sie verwechselt man mit einer Ideologie, die das Demokratische pervertiert und missbraucht hat für Zwecke, die ins Diktatorische weisen. Nicht der Extremismus gefährdet die Demokratie - es ist die Mitte, die sich vor Veränderungen fürchtet und den halbwegs noch erhaltenen Wohlstand sichern möchte, gerne auch mit einer Abkehr von der Demokratie, wenn es nötig wird.

Der Sinn steht nach mit der Demokratie unvereinbaren Normen

Wie zwischen den Kriegen scheint es ein Drängen auf starke Führung zu geben, das Vertrauen in demokratische Strukturen verwischt - es scheint abermals eine Zeit heraufzuziehen, die fruchtbar ist für Trommler und Schreihälse, für halbesoterische Heilslehrer und Blender. Die Parolen dürfen nur nicht gegen die Strippenzieher der Macht gerichtet sein, denn das wäre dann Neiddebatte und Sozialismus und darauf steht der Demokratieskeptizismus genauso wenig, wie einst der Demokratieenthusiasmus als Gegenentwurf zum Sowjet-Kommunismus. Der Niedergang der Demokratie ist nicht ausschließlich das Produkt der Herren und Wächter der amtierenden Wirtschaftspolitik - sie ist das Fabrikat einer Gesellschaft, die sich von dieser Ökonomie je und je korrumpieren und kaufen und schmieren ließ. Geiz ist geil! spart nicht nur Cent - es ist auch über Umwege ein Geiz an den Werten und Idealen demokratischen Zuschnitts, es ist Knauserigkeit am Grundgesetz. Zwischen den Mühlsteinen des Konsumismus und Profitismus hat es die manchmal sehr frugale Besonnenheit der Demokratie nicht einfach - sie bereitet wenig Freude und ist nicht immer rentabel; sie gestattet schlechten Menschen Rechte und sie kostet Geld. Ein offenbares Verlustgeschäft für Menschen, die in einer Gesellschaft sozialisiert wurden, in der man Kosten mit Nutzen verrechnete...

Demokratische Normen und das Pathos, das die Demokratie theoretisch verströmt, sind nicht die Direktiven dieser Zeit in Zäsur. Der Sinn steht heute mehr nach Rache, nach Vergeltung, nach Etwas-sein-in-der-Welt, nach Besser-sein-als-andere-um-jeden-Preis, nach Sündenböcken und Zielscheiben, nach Überheblichkeit und Selbstgefälligkeit, nach Arroganz, nach Härte gegen sich selbst und noch härtere Härte gegenüber anderen. Man-muß-da-mitleidlos-sein-Rhetorik und verrohte Sprache sind auf dem Vormarsch; Schlachten allerorten: Merkel zieht bei EU-Gipfeln in Aufmachern in die Schlacht, die DFB-Elf auch - und der Bundespräsident hält Friedensliebe für Glückssucht. Teilhabe ist Luxus! ist Parole, Rückanpassung auf angeblich vernünftigere Standards sind erwünscht. Viel Befreiungsgequatsche, vornehmlich von Steuern, macht sich breit. Der Sinn steht nach Abgrenzung zu anderen, nach mehr Rechtsansprüchen für einen selbst und weniger Rechte für andere, nach Eiseskälte und Herzfrost. Der Sinn steht danach, das demokratische Zeitalter endgültig zu beschließen...



22 Kommentare:

eric 18. Juli 2012 um 08:38  

Guten Morgen Roberto,

Deiner Bestandsaufnahme kann ich nur zustimmen.

Und noch etwas, dass ich täglich am Telefon erlebe:

"In welchem Bundesland wohnen Sie?"
"Äh... Deutschland...?"

(Soviel zum allgemeinen Bildungsstand)

Würde ich mal fragen:
"Was bedeutet Ihnen Demokratie?"
würde mich folgende Antwort nicht überraschen:
"Äh... dass ich mir alles kaufen kann...?"

Schönen Gruß aus Kreuzberg!

Eric

Anonym 18. Juli 2012 um 08:51  

<3 <3 <3

TR0LL 18. Juli 2012 um 09:42  

Ich will totale Demokratie. Alle entscheiden über alles. Jeder darf mitreden. Demokratie funktioniert hervorragend in kleinen Gruppen bis 150 Menschen. DerGrund ist, dass sich der Mensch mit ca. 150 Menschen in seinem Umfeld alltägliche Beziehungen eingehen kann. Für mehr reicht unsere Gehirnkapazität nicht aus. Nun die (*1)Idee: Die Menschen treffen sich in Gruppen zu, sagen wir 100. Sie beratschlagen über ein Thema, bis der allerletzte mit der gefundenen Lösung einverstanden ist. Sodann wird einer ausgewählt. Dieser Eine trifft sich nun mit anderen Ausgewählten von anderen Gruppen. Somit repräsentiert dieser Eine 100 Leute. Die Gruppe der Ausgewählten repräsentiert dann schon 100x100 Menschen. GoTo (*1).
Nach 4 solcher Durchgänge sind 100 millionen Menschen an der Entscheidungsfindung beteiligt. Die Entscheidung, die erreicht wurde, wird sehr einfach und effektiv sein, da sie die Weisheit der Masse repräsentiert. Korruption und Machtmissbrauch werden extrem erschwert mit diesem System, da der Eine sich immer direkt vor den anderen 99 Mitgliedern seiner untersten Gruppe verantworten muss. Ausserdem lassen sich die Protagonisten nach belieben auswechseln, wenn sie sich als inpompetent erweisen.
Also: Nachdenken was wir wie zu unseren Gunsten gestalten können. Nur eines ist alternativlos: der Wandel.

Pirat 18. Juli 2012 um 11:53  

"Keine Gestalt des öffentlichen Lebens, die stur auf Demokratie schaltet und dafür Einsatz zeigt"...
Das stimmt nicht - warum hat die Piratenpartei dann Zulauf?

Duderich 18. Juli 2012 um 12:00  

Wieder einmal ein klasse Artikel! Doch in einem muss ich Dir widersprechen: "Künstler aller Couleur bekennen sich zu nichts. Keine Gestalt des öffentlichen Lebens, die stur auf Demokratie schaltet und dafür Einsatz zeigt."

Ich finde Konstantin Wecker ist so jemand. Er engagiert sich politisch und betreibt auch eine eigene Web-Seite: http://hinter-den-schlagzeilen.de/

Gruß, Duderich

Klaus 18. Juli 2012 um 12:01  

"Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt."
(Mahatma Gandhi)
Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Duderich 18. Juli 2012 um 12:08  

Übrigens:
Interessierte können hier Wecker mal in einer politischen Talk-Runde erleben. Sehr sehenswert (auch wg. Düringer)
http://aufzeichnungen-eines-gutmenschen.blogspot.de/2012/04/worte-die-in-deutschland-nicht-gesendet.html

Anonym 18. Juli 2012 um 13:43  

Toller Text!!
Hab den Blog vor Tagen gefunden und find ihn spitze.

Anonym 18. Juli 2012 um 13:50  

"Teilhabe ist Luxus!"

Teilhabe ist Luxus? Doch eher das Gegenteil: Sich nicht in die Zwänge der neoliberalen Gesellschaft einbinden zu müssen ist der wahre Luxus!

Iggnatz 18. Juli 2012 um 15:39  

Ich finde das Gegenteil, wir werdn immer demokratischer. Wir brauchen weniger von Demorkatie. Die Krise ist weil es zu viel davon gibt. Die Menschen haben das erkannt, und deswegen sind sie so wie sie beschrieben habne.

Anonym 18. Juli 2012 um 15:54  

Lieber Roberto J. de Lapuente,

danke für den vortrefflichen Text.

Wir Nicht-Mit-Den-Wölfen-Heuler sind halt in Deutschland eine verschwindende Minderheit geworden - und leider - ist, und bleibt, dies eine Tatsache, dass der/die Einwohner/-in Deutschlands eben immer noch obrigkeitshörig, und nach oben-katzbuckelnd-und-unten-tretend ist.

Ich weiß es aus eigenem Umfeld, dass wir ein Volk von Ja-Sagern, und Resignierten, geworden sind - in Deutschland.

Übrigens, die Medien spielen da ja vortrefflich mit - Heute Mittag ein Bericht über nervende Demonstranten in Ägypten gesehen, die den dortigen Tourismus behindern - Autor: Ein dt. Reisejournalist.

Bei Mubarak, und seinen Foltergefängnissen, waren solche Journalisten ja gerne als Touris in Ägypten gesehen....und da nervt die Arabische Revolution eben nur noch.....weil die angeblich schlecht für den Tourismus ist.....und spricht Bände, gegen den dt. Journalisten.....

Gar nicht amüsierte Grüße
Bernie

flavo 18. Juli 2012 um 16:19  

Der Künstler. Das Exponant dieses Sektors der jahrhundertelangen Oberschicht. Was will man vom Künstler erwarten? Eben, genau nichts. Die Kunst prozessiert tief in sich den elitären Habitus. Das Zwischenspiel der allgemeinen Progression im 20. Jh, wo Kunst kritisch wurde, hat von selbst aufgehört. Ohne Zutun, eine stille Zufuhrunterbrechung von unten und nach einem kleinen Umsichschauen ging es weiter im Trabschritt. Mit der Kunst. Sie ist nun neu aufgelegt: die Kritik hat sie schon intrinsisch, als Baustein. Auf jeden Fall ist sie eine Effizienzkritik, das zeigt sie natürlich nicht, dann ist sie allen voran eine Einheitsbreikritik. Für Vielfalt und Entfremdungsakte steht sie. Kontrollierte Vielfalt freilich. Sie ist die Differenzfront des Neoliberalismus. Insofern ist sie Zugspitze: die maximalen Differenzen des regellosen Marktes, diese proklamiert sie nebst dem bitteren Ernst des echten Künstlers, der abgeschottet mit ernste Mine den Ernst des Gemäldes eräugt, Schal um den Hals, leicht reizbar, exzentrisch mit Chauffeur. Vier fünftel der Welt existieren für ihn gar nicht. Der große Teil der Welt ist ein schwarzes Loch. Was die Regulation derselben Löcher betrifft, kann diese nicht den Künstler betreffen.Im schwarzen Loch gibt es nichts zum Regeln. Der Künstler verharrt wie der alte Hegel, als von den wuchtigen Türmen seines absolulten Geistes schwindelig er hinabsah und Massen an Pöbel ersah. Die Massen an Pöbel, wo waren sie in seiner Selbstexplikation des Weltgeistes? Hatte der Weltgeist ihm etwas nicht gesagt? Nein, eine Interferenz im ruhigen Kreises des Geistes, eine Interferenz aus der Apperzeption, ein gröberer Stimulus, der gleich einem feinen Stich in der Lunge im nächsten Atemgang sogleich vergessen war. Der Künstler ist der ontologische Clown geworden, der geringste Krümmungen auf perfekten Geraden erahnt und pinzettenhaft seziert, obwohl sie nicht da sind.
Der Künstler ist samt der Kunst ein Machtinstrument geworden. Die Exzentrik samt ihrer Kreativität ist materiell neubestimmt worden. Beide kann man sich in der Regel nicht leisten. Und dort, wo sie geleistet wird, leistet sie Ideologie.

Cyberbohemia 18. Juli 2012 um 20:07  

Lieber Roberto,

wie treffend beobachtet und ausgedrückt.
Und ich steh nur noch fassungslos mit weit geöffneten Augen da, und frage mich, wie es soweit kommen konnte. Bemerkt es keiner? Reichen Brot und Spiele tatsächlich aus? Bekommen wir wirklich das, was wir wollen und verdienen?
Sorry, aber ich versteh es einfach nicht...und ich bin (noch nicht) bereit, das Feld den grauen Männern zu überlassen.

Liebe Grüße

Donny 18. Juli 2012 um 20:30  

Sozialer Machbarkeitswahn ist das Stichwort.
Für mich als Linker gehen da 60 Jahre sozialer Machbarkeitswahn zuende, in denen die Deutschen sich vom Rest der Welt nach oben abkoppeln wollten.
Direkt vom einen Wahn in den anderen...

garfield 18. Juli 2012 um 22:03  

@TROLL, 9:42

dieses "100er-Räte-System" wär im Grunde nix anderes als ein Majorz-System, wie in den USA mit den Wahlmännern.

Um sich früher oder später zu einigen, passen sich die Minderheiten unter den jeweiligen 100 an... und das auf jeder Ebene.
Die Meinung dieser relativen Minderheiten fallen dann unter den Tisch, obwohl sie landesweit vllt sogar die Mehrheit hätten.

Wär eigtl nix anderes, als daß nicht du, sondern dein Bürgermeister die Bezirks-Reg wählt, die dann den Landtag, usw... Demokratie??

Anonym 18. Juli 2012 um 22:43  

Naja, der letzte kommentar von Iggnatz, ist ja wohl vom letzten...
ehrlich gesagt, ich kann nicht verstehen, warum Du den veröffentlicht hast ??

Anonym 19. Juli 2012 um 06:12  

Wow, super Text :)

Lieben Gruß
Rosi

ad sinistram 19. Juli 2012 um 07:10  

@ anonym vom 18. Juli, 22:43 Uhr:
Iggnatz ist der Proporzdepp; er steht symbolisch für das, was hier sonst weniger steht.

@ Donny:
Du als Linker - schon klar...

Peinhart 19. Juli 2012 um 11:09  

Solange wir uns ein Wirtschaftssystem leisten, dass von Ausschluß und vom Gegeneinander - euphemistisch 'Wettbewerb' genannt - sowie von der Akkumulation von Geld - und damit faktischer Gestaltungsmacht - geprägt ist, ist und bleibt 'Demokratie' eine aufgesetzte Farce, die in 'Schönwetterzeiten' vielleicht noch einen leidlich guten Eindruck macht, in jeder 'Krise' jedoch die wahren Machtverhältnisse mehr als nur 'durchschimmern' lässt. Gleiches gilt für das beliebte Gerede von 'Solidarität', 'gemeinsamen Häusern' und was der letztlich belanglosen Phrasen mehr sind. Das alles interessiert immer genau dann nicht mehr, wenn es genau darauf ankäme.

Anonym 19. Juli 2012 um 13:27  

Klasse! Danke für dieses Statement.

Beste Grüße
onlyme

Anonym 19. Juli 2012 um 17:15  

Yeah, der Artikel rockt mal wieder.

Diesen Gedanken mit den Künstlern, die doch mal aufmucken müssten, habe ich auch schon oft gehabt.

Ich finde allerdings dieses Stück von BLUMFELD namens "Die Diktatur der Angepassten" hervorragend. Meine morgendliche Hymne gegen den täglichen Wahnsinn.

http://www.youtube.com/watch?v=339kTjna73I

Grüße von
Heiko

pillo 19. Juli 2012 um 22:46  

Nachdem seit Beginn der 80er Jahre der Nährboden bereitet wurde, kann man jetzt daran gehen, die schon lang gehegten Ziele durchzusetzen.

Ich vergleiche das mal mit einer militärischen Schlacht. Nachdem die Verteidigungsstellungen (= demokratisch, humanistische Gesinnung) mit Artillerie, Raketen und Luftwaffe (= Massenmedien, gekaufte Wissenschaft und Politik) über einen langen Zeitraum sturmreif geschossen wurden, läuft nun seit einigen Jahren der eigentliche Hauptangriff.

Angriffswelle auf Angriffswelle rollt aus allen Richtungen gleichzeitig auf die immer kleiner werdende Schar Verteidiger zu. Die wissen schon gar nicht mehr, wo ihnen der Kopf steht und gegen welchen der vielen Angreifer sie sich als nächstes zur Wehr setzen sollen. Zudem gibt es nicht einmal eine geschlossene Verteidigungsstellung. Nein, jeder der verbliebenen Verteidiger sitzt allein in seinem Schützenloch und fühlt sich einsam und verloren.


Agenda 2010, Kriegsbeteiligungen, Hartz IV, Renteneintritt ab 67, schrittweise Abschaffung der gesetzlichen Rente und Pflege, Zweiklassenmedizin, Prekarisierung und Ökonomisierung der Lebenswelt von Millionen Menschen, ESM und Fiskalpakt, Bundeswehr im Inneren, Bundestrojaner und Lauschangriff, Meldegesetz, Kampagnenjournalismus und Hofberichterstattung, Waffenlieferungen in alle Welt, Hetze gegen Arbeitslose, und, und, und...

Sicher habe ich wieder einmal das meiste vergessen. Aber schon in Anbetracht des Aufgezählten möchte man verzweifeln und ans Aufgeben denken. Wieviel leichter wäre es wohl, einfach in der tumben Masse mitzuschwimmen? Aber irgendetwas in einem wehrt sich dann doch immer wieder dagegen, man will schließlich des morgens noch in den Spiegel schauen können (und das ist nicht nur eine Phrase!).

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